Pressemitteilungen

PM vom 11.11.

„Nach Dr. Alice Weidel (2017), Beatrix von Storch (2018) ist im dritten Jahr ein Bundesvorstandsmitglied zu Gast in Hanau. In der Vortragsreihe „3.Freitag im Monat 18Uhr31“ können wir diesmal den Brandenburger Parteivorsitzenden Andreas Kalbitz begrüßen.“ So beginnt Mehmet Baysöz seinen Bericht.

„Herr Kalbitz, frisch gebackener Wahlsieger, wird zu der Frage sprechen „Die Wahlerfolge im Osten-AfD Volkspartei?“

Der stellvertretende Hanauer Sprecher weiter: „Denke Kollege Kalbitz braucht man nach dem Medienhype der letzten Monate nicht vorstellen. Über den Menschen Kalbitz vielleicht so viel, dass der in München geborene dreifache Familienvater mit einer Britin verheiratet ist und die längste Zeit seines Berufslebens unserem Deutschland gedient hat. Nach 12 Jahren als Zeitsoldat, ist er nun zum zweiten Mal in den Brandenburger Landtag gewählt worden. Mit 47 Jahren ist Andreas Kalbitz einer der Jüngeren im Bundesvorstand. Durch den Rückhalt bei Alexander Gauland dem er in Brandenburg nach folgte, könnte es sein das Kalbitz Weg eines Tages noch an die Parteispitze führt. Das extrem gute Wahlergebnis von 23,5% im wirtschaftsstarken Speckgürtel von Berlin, wird noch unterstrichen durch die Tatsache, dass die AfD wie im ganzen Osten bei jungen Wählern unter 30 die stärkste Partei ist.“

Der Hanauer Sprecher Harald Walter nimmt Stellung zur Frage warum die Hanauer AfD einen Vertreter des patriotischen Flügels einläd: „In unserer bürgerlichen Volkpartei sammeln sich die unterschiedlichsten Menschen, die im Widerstand gegen die Politik der Altparteien geeint sind. Gerade die Hanauer AfD versucht diese Breite unserer Bewegung zu spiegeln. So hatten wir bisher Junge und Alte, Frauen und Männer, Alexander Tassis den Sprecher der „Schwulen in der AfD“, und Dimitri Schulz den Gründer der „Juden in der AfD“. Wir hatten Anthroposophen und Wirtschaftsliberale, sowie AfD-Menschen mit Migrationshintergrund zu Gast in Hanau. Frau Dr. Weidel lebt in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Bunter geht es nicht. Und nun haben wir einen erfolgreichen Landespolitiker zu Gast, der als „Neurechter“ bezeichnet wird. Wir werden auch diesem Flügel der Partei mit äußerstem Respekt als Parteifreunde begegnen, und freuen uns auf eine angeregte, gerne auch kritische Diskussion.“

Klaus Dippel, Walters Vorgänger als Ortssprecher, nimmt diesen Gedanken noch einmal auf: „ Gerade diese Offenheit keinen Parteikollegen vom Diskurs auszuschließen, macht die Stärke unseres Ortsverbandes aus. Nur so haben wir die 16,2% bei der Landtagswahl in Hanau erreicht. Zu den aktuellen Vorwürfen, dass Herr Kalbitz in seinen 12 Jahren als Fallschirmjäger 3 Mal Besuch vom MAD hatte, kann ich eine Anekdote beisteuern. Im meinen 15 Monaten Grundwehrdienst, hatte auch ich Besuch vom MAD. Grund meines Gespräches mit den Schlapphüten war ein Pokalendspiel in Berlin. Aus diesem Anlass in Berlin besuchte ich mit einem Kameraden, (heute Bürgermeister im MKK), natürlich auch „Ostberlin, Hauptstadt der DDR“. Das reichte zu einer Befragung durch den Geheimdienst.“

PM vom 15.9.

Verwundert zeigt sich die Hanauer AfD über die Aussage der Stabsstelle Nachhaltigkeit zur Stadtentwicklung in Großauheim. Ortssprecher Harald Walter als Großauheimer: „Da sieht man wie weit Wunsch und Wirklichkeit aus einander gehen. Da erzeugt die Stabstelle von Anja Zeller mit hauptamtlich angestellten Aktivisten und Experten bunte Papiere….und Claus Kaminsiky hält schon unter der Woche Sonntagsreden über Klimaweltpolitik und die heilige Greta…und was tut die Stadt konkret? Die gleichen Verantwortlichen versiegeln den Rochusplatz, dass er aussieht wie das Grabmal des unbekannten Soldaten.“

„Die Stabstelle will den Bürgern die Steingärten verbietet und produziert in der Mitte unseres Ortsteils einen traurigen Ort, an dem man sich fragt wo man die Blumengestecke niederlegen kann.“

„Die Bürger fragen sich, beim Brötchenholen beim fast letzten Bäcker von einer der Bahnschranken gebremst: Warum wurde der Platz überhaupt neu gestaltet? Er war doch noch gut in Schuss und grüner als jetzt?“

„ Ein echtes Ärgernis, ganz und gar unnötig, wenn man sich die Wünsche der Bürger anschaut. Diese traurige Platzgestaltung verbrennt nur Geld ohne das Aussterben der Hauptstraße zu bremsen.“

MdL Walter Wissenbach geht die Diskussion „gelenkt“ in die falsche Richtung: „Ohne an dieser Stelle in die Klimadebatte einsteigen zu wollen, muss man doch zur Aussage von Claus Kaminsky und Dr.Hay vom Hessischen Umweltministerium Stellung nehmen. Die Hitzetoten von 2003 mit dem Anstieg der mittleren weltweiten Temperatur (von ein paar zehntel Grad) in Verbindung zu bringen, führt an der Sache vorbei. Die Aufheizung der Städte in den Hitzeperioden um bis zu 10(!) Grad hat vornehmlich mit der zunehmenden dichten Bebauung, der Versiegelung und der Steigerung der Einwohnerzahlen zu tun. Die großen Betonmassen speichern die Tageswärme und die Nächte werden „tropisch“. Die unterschwellige Behauptung die Windkraftgegner seien schuld an den Hitzetoten in den übervölkerten zubetonierten Städten ist unanständig.“

Harald Walter schließt die Diskussion:

„Nach den Aussagen des OB zur Schlossplatzgestaltung, nach der man bei Stadtplanung auf den Bürgerwillen keine Rücksicht nehmen muss, fragt man sich schon warum dann der ganze Umfragezirkus gemacht wird. Für „Weiterso Hanau“ braucht es keine Bürgerbeteiligung und keine Feigenblattveranstaltung wie die Aktion „Zukunft Hanau“. Für eine Zukunft braucht Hanau eine echte Oposition.“

PM vom 6.9.

AfD wirkt!

Hocherfreut zeigt sich die Hanauer AfD über die Wende am Schlossplatz. „Wenn ich alles geglaubt hätte, aber dass das in der festgefügten Hanauer Struktur möglich ist. Nein, eine wunderbare Neuigkeit für unsere Stadt!“ So freut sich der Hanauer Ortssprecher Harald Walter über die Presseberichte von heute.

„Nahezu alle Argumente und Gedankengänge der AfD Pressemitteilung wurden nun vom Oberbürgermeister und vom Ausschuss aufgegriffen. Selbst die sinkende Auslastung des CPH und das fehlende Hotel als Hauptursache der Unwirtschaftlichkeit wird endlich ausgesprochen.“

MdL Wissenbach zieht einen Vergleich aus der Märchenwelt: „Wie bei dem Kaiser mit den schönen Kleidern, sobald einer den Mut zur Wahrheit hat, sehen auf einmal alle das offensichtliche!“

Harald Walter schließt: “Ja sogar die CDU als Scheinopposition. Letzte Woche noch für den Baugesellschaftsentwurf, überlegt nun das Fähnchen dem neuen Wind anzupassen. Allerdings mit einem skurrilen Vorschlag. Terramag soll weiterhin das Geschäft machen, nun halt mit den Idee und Planungen der vorneliegenden Wettbewerber?“

Wie sehr auch in den Köpfen der Redaktion die AfD präsent ist, zeigt ein freudscher Fehler auf der ersten Seite des HA. Wird doch eine Enthaltung der AfD in den Stadtverordneten angekündigt. Dazu der Ortssprecher: „Die AfD würde sich in einer solch wichtigen auf Jahrzehnte das Stadtbild bestimmenden Entscheidung sicher nicht „enthalten“. Doch wir können ja erst 2021 im Parlament mitbestimmen. Bis dahin werden wir unsere erfolgreiche außerparlamentarische Opposition zum Nutzen der Bürger fortführen!“

PM vom 27.8.

Die Hanauer AfD zur Schlossplatzumgestaltung und die dubiose Vergabe an Terramag

„Ja, hier geht es um wirtschaftliche Interessen, gerade dann ist Manipulation besonders perfide – doppelt, wenn sie auf dem Rücken des HA ausgetragen wird.“ So schrieb die stellv. Chefredakteurin des HA Frau Backhaus-Arnold am 11.04.2019.

Die Hanauer AfD beginnt Ihre Besprechung der Vorgänge um die Schlossplatzentwicklung mit einem Rückblick.

Im April ging es um die Manipulation der Leserabstimmung zu den drei Entwürfen für die zur zukünftige Schlossplatzgestaltung. Praktisch über Nacht hatten einzelne Täter mehrfach abgestimmt (bis zu 130 mal vom selben Computer aus).

Zunächst hatten sich die Leser eindeutig mit über 80% für einen historisierenden Vorschlag ausgesprochen. Quasi über Nacht wurde ein anderer Vorschlag auf die Pole-Position geschoben. Das vernichtende Urteil von Ulrich Wagner von der Architektenkammer war, wenn auch zwischen den Zeilen, eindeutig. Der bei den Bürgern durchgefallene Entwurf von Terramag und Baugesellschaft wurde als „sehr ehrliche Ausarbeitung“, „sehr wuchtig“ und „mit seiner Höhe in Konkurrenz zum Kanzleigebäude“ charakterisiert.

Ortssprecher Harald Walter berichtet weiter aus der langen Vorgeschichte der Schlossplatzbebauung: „in vielfacher Sicht dubios und „mit Geschmäckle“. Hatte nicht im sogenannten WeDI (Wettberwerblichen Dialog) die HBB die Möglichkeit bekommen, das gewünschte lukrative Einkaufszentrum auf dem Freiheitsplatz bauen zu dürfen, wenn sie auch den Schlossplatz saniert und dort ein Hotel baut? Nun seltsamerweise wurde der Investor später von der Stadt aus dieser Verpflichtung entlassen… Das „Forum“ durften die Investoren trotzdem bauen. Schlossplatz und „um die Niederländisch-wallonische Kirche“ blieben dem Steuerzahler.“

„Nach dem festen Willen der in Hanau immer wieder beteiligten wenigen Personen wird es nun wieder nichts mit dem Hotel….wenn auch die formale Zustimmung der Stadtverordneten noch aussteht….Wann haben die demokratischen Vertreter der Bürger schon einmal gegen die immer wieder Beteiligten „aufgemuckt“. Es wird wie immer sein: Handheben und Häppchen essen. Selbst die nominell oppositionelle CDU sieht die angebliche „Vernunft“ für den Entwurf der Terramag. Und diese hat lauf Herrn Bieberle schon seit 2017 für den Schlossplatz „gute Ideen entwickelt“. Man kennt sich halt in Hanau. Und so bleibt das CPH weiter das weltweit einzige Kongresszentrum ohne Hotel, aber mit Schwimmbadparkhaus.

Der Hanauer Landtagsabgeordnete Wissenbach sieht die Dinge grundsätzlicher: „Fachlich möchte sich die Hanauer AfD gar nicht als Laienarchitekten einmischen. In die politische Diskussion allerdings schon. Nach dem Wegfall von 33 Wohnungen durch das „Haus des Jugendrechts“ ist die endgültige Entscheidung gegen ein Hotel am Kongresszentrum eine weitere Fehlentscheidung, die sich für Jahrzehnte negativ auf die Innenstadt auswirken wird. Die 2002 mit dem CPH von Margret Hertel angestoßene Entwicklung ist auf der Hälfte des Weges stecken geblieben. “ Brav-Hanau eben“ stand in einem Leserbrief von Dieter Dausien. Man könnte auch bieder und kleinkariert sagen. Wissenbach weiter: „Ebenfalls politisch behandelt werden muss die Frage nach den eingangs erwähnten „Manipulationen aus wirtschaftlichen Interessen“. Warum geht der Magistrat denn überhaupt den steinigen Weg gegen die Bürgermeinung und gegen die Fachmeinung der Architekten? Wer verdient an dem ungeliebten Deal? Wer kontrolliert die Baugesellschaft? Wäre es nicht besser, wenn die Wohnungsbaugenossenschaft sich auf Wohnungsbau konzentriert und nicht versucht, mit privaten Firmen zu konkurrieren? Hätte die Baugesellschaft mal lieber die 120 Wohnungen im Kinzigheimer Weg behalten und saniert.“

Zum Schluss hebt Harald Walter hervor, dass er nur geringe Hoffnung hat, dass die von den Bürgern gewählten Abgeordneten frei im Sinne der Bürger entscheiden. Oder dass sie die Abstimmung zumindest verschieben. „Grundsätzlich fehlt es in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung an Opposition! Nur eine echte Opposition könnte den Magistrat kontrollieren. Ohne Opposition keine gibt es keine Demokratie.“

https://www.hanauer.de/ha_50_111693853-29_Schlossplatz-Umgestaltung-Architektenverein-diskutiert-Entwuerfe.html

https://www.hanauer.de/ha_50_111695496-29-_Warum-wir-unsere-Umfrage-zum-Schlossplatz-geschlossen-haben.html?archiv=1

https://www.hanauer.de/ha_50_111695495-29_Kommentar-zu-Online-Umfrage-Keine-Manipulation-auf-unsere-Kosten.htmlWir erinnern an den 11.4.2019

PM vom 27.5.

„Als Hanauer Ortsverband können wir überaus zu Frieden sein.“ So beginnt der Hanauer AfD Sprecher Klaus Dippel seine Stellungnahme zum Wahlergebnis. „Unser Ruf als blauer Leuchtturm wurde bestätigt. Wenn man die „Ergebnisse in der Region“ anschaut sind wir Spitze unter den Städten. Selbst das „blaue“ Fulda haben wir hinter uns gelassen. Für eine Westdeutsche Großstadt sind 12,4% ein absoluter Ausreißer.“

„Die Bundespartei hat zum Ergebnis der letzten EU-Wahl um 50% zugelegt, von 7% auf 11 %.“

„Die Wahlbeteiligung in Hanau konnte von unerträglichen 36% in 2014 auf nun 51,5% gesteigert werden. Auch diesen demokratischen Erfolg nehme ich für uns in Anspruch.“

„ In ganz Europa haben bürgernahe und freiheitliche Bewegungen dem Volk den Glauben zurückgegeben, doch etwas gegen Globalisierung und „die da oben“ tun zu können. Der vom politischen Gegner geprägte Begriff Populismus wird geradezu zum Markenzeichen für Parteien die sich um das Volk kümmern.“

Also alles gut?

Nein nichts ist gut! Wenn letzte Woche eine Umfrage des Allensbachinstituts (anlässlich 70 Jahre Grundgesetz) zu Tage bringt: Über 80% der Bürger sind der Meinung, dass man im öffentlichen Raum nicht sagen darf was man denkt, ohne massive Nachteile zu haben.

Nichts ist gut! Wenn nur 51,5% der wahlberechtigten Hanauer abstimmen. Wenn man die nichtwahlberechtigten Hanauer hinzuzählt, ist klar dass man auf der Straße 20 Personen fragen muss, um einen SPD-Wähler zu finden.

Wenn man gleichzeitig den Raum in den Medien anschaut, den die Nabelschau der Sozialdemokraten einnimmt, weiß man wie lange der Weg noch sein wird.

Die Türkische Community hat gestern mehr Menschen zum Fastenbrechen auf den Hanauer Marktplatz gebracht als die SPD an alle Hanauer Urnen.

Erst wenn wir alle Hanauer dazu bekommen, sich an der res publica zu beteiligen, ist die Aufgabe der Populisten beendet.

So können die herausragenden Hanauer AfD Ergebnisse nur Ansporn sein weiter zu machen, Wege zu suchen sich Gehör zu verschaffen.

PM Befangene Richter am Wahlprüfungsgericht, Schreddern der Wahlunterlagen untersagt

Was ist eigentlich aus den Einsprüchen gegen die Hessische
Landtagswahl geworden?
„Seltsames Schweigen herrscht um das Wahlprüfungsgericht des
Landes Hessen, nur FDP Fraktionsführer Rene Rock platzte im Landtag
der Kragen…“ So beginnt Klaus Dippel seinen Bericht an den Hanauer
AfD Vorstand.
Die Fakten zusammengefasst:
-Schwarzgrün hat im ganzen Land nur 1006 (Eintausendundsechs!!!)
Zweitstimmen mehr, als der Rest der im Parlament vertretenden
Parteien.
-Bei einem gesetzmäßigen Parlament nach LWG §10 Abs 3 (mit 110
Sitzen) hätte schwarzgrün 55 Sitze =keine Mehrheit weil Patt
-In der Gesamtschau finden sich im amtlich festgestellten Hessischen
eine Reihe von statistischen Auffälligkeiten
-Speziell in Hanau waren die Wahlniederschriften oft nicht vollständig
und wurden vom Kreiswahlleiter bemängelt.
-bei korrekt durchgeführter Berechnung der Überhangmandate wäre
nach LWG §10 Abs.5 die Proportion des 110er Parlaments abzubilden.
=> es ergäben sich 138 Abgeordnete und wieder ein Patt
-durch eine Trixerei bei den Überhangmandate hat der Landeswahlleiter
eine ungerade Zahl bestimmt. Dies führte zur Einstimmenmehrheit von
Schwarzgrün (bei 1006 Stimmen Vorsprung, obwohl rechnerisch mehr
als 20.000 Wähler von einem Abgeordneten vertreten werden). Dieser
Umstand lies Rene Rock (FDP) im Landtag folgenden Satz sprechen:

-Durch Abweichungen vom statistisch Erwartbaren in den über 6000
Wahllokalen ist plausibel, dass sich beim Nachzählen allein der
„beschlussgefassten Stimmzettel“ eine Änderung des Wahlergebnisses

zu Gunsten der Opposition ergeben würde. In nur jedem 6. Lokal eine
falsch gezählte AfD Stimme würde sich finden lassen.
-Die Einsprüche liegen beim Wahlprüfungsgericht. Der „Berichterstatter
im Verfahren“ Dr. Meister hat nun angeordnet, dass bis zur
Entscheidung die Wahlunterlagen vorsorglich nicht wie geplant
geschreddert werden.
-Das Wahlprüfungsgericht spielt auf Zeit, und hat die Entscheidung „nicht
vor Herbst“ in Aussicht gestellt (nach den Wahlen in Sachsen?)
-Einer der Richter am Wahlprüfungsgericht ist Hartmut Honka (CDU) .
Genau! DER Hartmut Honka, der durch diesen Tweet berühmt wurde:

Die betreffende Landtagswahl zur Bremer Bürgerschaft wurde wegen
Wahlbetrug, korrigiert in dem ein Sitz mehr der AfD zugeteilt wurde.

Also genau der Fall über den Herr Honka zu Gericht sitzen soll
-Der Befangenheitsantrag gegen Herrn Honka wird Erfolg haben.
Allerdings erst nach der Europawahl.
-Ebenfalls befangen sind sehr wahrscheinlich zwei weitere Mitglieder des
„Gerichts“. Kann ein Richter über ein zusätzliches Mandat der AfD
befinden, wenn er zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Keine AfD in
den Landtag“ gehört hat? Wohl kaum.
Im Anhang das Landtagsprotokoll zu Rene Rock, sowie der
Befangenheitsantrag gegen drei Richter am Wahlprüfungsgericht.
Gefragt was denn nun das Schlimmste an diesem ganzen Vorgängen
wäre, antwortete Dippel:
„Dass es in Deutschland keine freie Presse mehr gibt, die diesen
Fragen nach geht.“

PM Klarstellung zum Plakatüberkleben der CDU Wahlhelfer

„Bei der CDU ist man Blackouts gewöhnt, dass allerdings Herr Stamm sein Telefonat mit unserem Hanauer Landtagsabgeordneten Walter Wissenbach schon nach einer Woche vergessen hat , ist ein starkes Stück!“ So beginnt der Ortssprecher Dippel seine Antwort auf die heutigen Presseartikel , in denen die CDU das Überkleben als einmaligen Fehler eines Plakatierers bei nur einem Plakat darstellt.

Dippel weiter: „Herr Stamm hat sich in einem Telefonat bei Herrn Wissenbach persönlich darüber beschwert, dass wir angefangen haben auf die Tafeln Nr 1 zu kleben, die früher der CDU zustanden. Nachdem Herr Wissenbach die Allgemeinverfügung nochmals erläutert hatte, mussten wir davon ausgehen, dass Kollege Stamm die Lage verstanden hat.“

Trotzdem haben die CDU Wahlhelfer nach diesem Telefonat mindestens 8 Plakate der AfD überklebt.

Anders als bei den Schwarzgeldlügen von Kohl, Kanther und Schäuble kann jeder Wähler den Wahrheitsgehalt der Aussage von Herrn Stamm überprüfen. „Den einmaligen Fehler sogleich bemerkt und das eine Plakat wieder abgenommen “ ist eine bewusste Unwahrheit, wie beiliegende Bilder belegen. Die CDU hat systematisch und reihenweise Plakate der AfD überklebt, die auf dem Ständer Nr1 korrekt geklebt sind. Und das alles nach dem Aufklärungsgespräch zwischen Wissenbach und Stamm. Das sind Straftaten im politischen Umfeld und genau deshalb ermittelt nun der Staatsschutz.

Dunlopstraße Hanau 30.4

Dunlopstraße 8.5 überklebt

Freigerichtsstraße Zustand 30.4

Freigerichtsstraße 9.5.2019 überklebt

Antoniterstraße Zustand 30.4.2019

Antoniterstraße Zustand 3.5

mutmassliche CDU Wahlhelfer überkleben reihenweise AfD-Plakate

„Es ist eine Verwahrlosung der politischen Kultur von Berlin über Wiesbaden bis in die Provinz!“ So beginnt Ortssprecher Klaus Dippel seinen Kommentar zu jüngsten Ereignissen um die Hanauer Plakattafeln.

„Klar könnte man die CDU Kollegen einfach auslachen, und ein Wortspiel um „Stammplätze“ und „Förmchen-weg-nehmen“ draus machen. Andererseits geht es um Prinzipien eines zivilisierten Zusammenlebens. Demokratisches Verhalten kann gelernt werden!“

Was war passiert? Nach der Allgemeinverfügung der Stadt Hanau sind die Plakattafeln zur EU-Wahl nach einem bestimmten Schlüssel zu bekleben, um auch kleineren Parteien die Gelegenheit zu geben sich den Bürgern zu präsentieren. Dieser feste Verteilschlüssel gilt bei der aktuellen Wahl bis zum 29.4.2019. Danach gilt folgendes Zitat aus dem Schreiben des Wahlbüros: „Sollten Werbefelder bis zum 29.04.2019 von dem zugeteilten Wahlvorschlagsträger nicht genutzt werden, ist die Plakatierung durch jeden anderen zugelassenen Wahlvorschlag möglich.“

Nun, dieses hatte die AfD getan: Nachplakatiert und leere Felder genutzt. Mit sportlicher Freude auch auf die Feldern der laufenden Nr. 1, die bis zum 29.04 einer Kleinpartei oder auch teilweise der CDU zugeteilt waren, und durch Mangel an Interesse oder sonstiger Ladehemmung nicht beklebt waren.

Anscheinend war die CDU Führung darüber nicht amüsiert und Herr Stamm hat persönlich beim Hanauer Landtagsabgeordneten Wissenbach seine „Stammplätze“ reklamiert. Herr Wissenbach, der am betreffenden Tag ausnahmsweise nicht persönlich plakatiert hat, konnte nur auf die einschlägige Vorschrift hinweisen. So weit so gut.

Nun werden seit dem „Tag der Arbeit“ reihenweise die AfD-Plakate im Stadtgebiet mutmaßlich von der CDU überklebt.

Dazu noch einmal Dippel: “Stellen Sie sich vor, unsere Kollegen in Ungarn, Polen oder Italien hätten Plakate der Opposition überklebt? Was für einen Aufschrei gäbe es bis hin zur „Tagesschau“? Nein, hier kommen wir an einer Strafanzeige nicht vorbei.“

Chemnitzerstraße Der leere Platz Nr1 reserviert bis 29.4.2019 für „DIE FRAUEN“ am 30.04.2019 von der AfD legitim nachplakatiert:

Chemnitzerstraße 02.05.2019 AfD-Plakat von mutmaßlichen CDU-Wahlhelfern überklebt:

PS.: Dagegen dass die Dauerregierungspartei SPD mit der ungerechten Steuerpolitik unsere Themen und unser „blau“ versucht auf Ihre Plakate zu klauen, kann man nichts machen. Hier sind wir gespannt ob den Parolen auch Taten folgen. Wenn der neue starke konservative Block im EU-Parlament Gesetzesinitiativen zur Besteuerung von Google+CO startet, könnte man zusammen mit den Linken eine echte Veränderung in Europa bewirken. Veränderungen die die Grokoparteien die letzten 20 Jahre hätten umsetzen können, aber offensichtlich nicht gewollt haben. Immerhin schätzt man den jährlichen Schaden auf fast 500 Mrd. € die im EU-Raum verloren gehen. Vor aller Augen und unter der Verantwortung von Junckers, Schulz und Weber.

PM Belohnung zur Verfolgung der mutmaßlich politischen Straftaten

„Es geht also wieder los!“ Harald Walter, stellvertretender Ortssprecher und Wahlkampfmanager der Hanauer AfD berichtet von den ersten Zerstörungen von Wahlplakaten in seinem Bereich.

„Selbst die bunten Ostereier, die wir bewusst als unpolitischen Feiertagsgruß an die Plakatständer geklebt hatten, wurden abgerissen und meistens danach noch in die Grünanlagen geworfen.“

Um die nun nach Ostern aufgehängte Wahlwerbung zu schützen bittet die AfD die Hanauer Mitbürger um Mithilfe.

„Immerhin handelt es sich um Straftaten. Viel größer als der Sachschaden an den Plakaten ist ja der Schaden für die Demokratie. Solche Aktionen schaden der Meinungsfreiheit.

Die Täter halten sich für berechtigt, als Zensoren zu agieren und den Wettbewerb der Ideen um die richtigen Lösungen einzuschränken!“, so Walter weiter. Für jeden Hinweis, der zur Verurteilung eines Täters wegen Plakatbeschädigen oder Überkleben führt, setzt die Hanauer AfD eine Belohnung von 100,00 € aus.

In diesem Zusammenhang erinnert die Hanauer AfD auch an die Gewalttaten während des Landtagswahlkampfes. Hier wurden in Hanau und den Nachbarstädten von den Tätern auch Personenschäden zumindest billigend in Kauf genommen, wenn nicht im Einzelnen sogar beabsichtigt.

Ortssprecher Klaus Dippel zu solchen schweren Straftaten: “Wir finden es nicht hinnehmbar, dass die Täter trotz der Ermittlungen des Staatsschutzes unbehelligt ihr normales Leben weiterführen, während die Opfer bis heute mit den Bildern einzuschlafen versuchen müssen.

Geradezu empörend ist das Verhalten unserer politischen Wettbewerber, die oft mit klammheimlicher Freude auf die Taten sehen. So konnten sich Linke und Sozialdemokraten im Kreistag Offenbach nach einer Solidaritätsbekundung des Kreistagsvorsitzenden für den geschädigten Kreistagskollegen Maximilian Müger nicht zu Beifall durchringen.

Ähnlich schäbig verhielten sich Manche im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises anlässlich des Brandanschlags auf den Pkw des AfD-Kreistagsabgeordneten Sven Kirsten.

Solche ausbleibenden Verurteilungen politischer Gewalt macht die Opfer erneut zu Opfern und bestärken die Täter. Wir betonen hier die Verantwortung dieser geistigen Brandstifter für jede weitere Tat!“

Um hier ein Stopp-Zeichen zu setzen, bedarf es eines Strafprozesses, der die Netzwerke und Hintermänner aufklärt, und letztlich zu einer spürbaren Verurteilung der Täter führt. Immerhin handelt es sich möglicherweise um staatsgefährdende schwere Straftaten, die gemeinschaftlich ausgeführt wurden.

In diesem Sinne hat sich der Ortsverband entschlossen, weitere Belohnungen in Höhe von jeweils 1.000,00 € auszuloben für Hinweise, die zur Verurteilung der Täter der folgenden Straftaten führen:

26.02.2018 ca. 3Uhr30: Brandanschlag auf des Auto des Kreistagsabgeordneten Maximilian Müger in Dreieich.

10.06.2018: Reifenstecher in Hanau-Wolfgang

14.06.2018, ca. 1Uhr30: Angriff auf das Wohnhaus des MdL Andreas Lichert in Bad Nauheim.

7.08.2018: Brandanschlag auf das Auto des Kreistagsabgeordneten Sven Kisten in Bad Soden Salmünster