Pressemitteilungen

PM Befangene Richter am Wahlprüfungsgericht, Schreddern der Wahlunterlagen untersagt

Was ist eigentlich aus den Einsprüchen gegen die Hessische
Landtagswahl geworden?
„Seltsames Schweigen herrscht um das Wahlprüfungsgericht des
Landes Hessen, nur FDP Fraktionsführer Rene Rock platzte im Landtag
der Kragen…“ So beginnt Klaus Dippel seinen Bericht an den Hanauer
AfD Vorstand.
Die Fakten zusammengefasst:
-Schwarzgrün hat im ganzen Land nur 1006 (Eintausendundsechs!!!)
Zweitstimmen mehr, als der Rest der im Parlament vertretenden
Parteien.
-Bei einem gesetzmäßigen Parlament nach LWG §10 Abs 3 (mit 110
Sitzen) hätte schwarzgrün 55 Sitze =keine Mehrheit weil Patt
-In der Gesamtschau finden sich im amtlich festgestellten Hessischen
eine Reihe von statistischen Auffälligkeiten
-Speziell in Hanau waren die Wahlniederschriften oft nicht vollständig
und wurden vom Kreiswahlleiter bemängelt.
-bei korrekt durchgeführter Berechnung der Überhangmandate wäre
nach LWG §10 Abs.5 die Proportion des 110er Parlaments abzubilden.
=> es ergäben sich 138 Abgeordnete und wieder ein Patt
-durch eine Trixerei bei den Überhangmandate hat der Landeswahlleiter
eine ungerade Zahl bestimmt. Dies führte zur Einstimmenmehrheit von
Schwarzgrün (bei 1006 Stimmen Vorsprung, obwohl rechnerisch mehr
als 20.000 Wähler von einem Abgeordneten vertreten werden). Dieser
Umstand lies Rene Rock (FDP) im Landtag folgenden Satz sprechen:

-Durch Abweichungen vom statistisch Erwartbaren in den über 6000
Wahllokalen ist plausibel, dass sich beim Nachzählen allein der
„beschlussgefassten Stimmzettel“ eine Änderung des Wahlergebnisses

zu Gunsten der Opposition ergeben würde. In nur jedem 6. Lokal eine
falsch gezählte AfD Stimme würde sich finden lassen.
-Die Einsprüche liegen beim Wahlprüfungsgericht. Der „Berichterstatter
im Verfahren“ Dr. Meister hat nun angeordnet, dass bis zur
Entscheidung die Wahlunterlagen vorsorglich nicht wie geplant
geschreddert werden.
-Das Wahlprüfungsgericht spielt auf Zeit, und hat die Entscheidung „nicht
vor Herbst“ in Aussicht gestellt (nach den Wahlen in Sachsen?)
-Einer der Richter am Wahlprüfungsgericht ist Hartmut Honka (CDU) .
Genau! DER Hartmut Honka, der durch diesen Tweet berühmt wurde:

Die betreffende Landtagswahl zur Bremer Bürgerschaft wurde wegen
Wahlbetrug, korrigiert in dem ein Sitz mehr der AfD zugeteilt wurde.

Also genau der Fall über den Herr Honka zu Gericht sitzen soll
-Der Befangenheitsantrag gegen Herrn Honka wird Erfolg haben.
Allerdings erst nach der Europawahl.
-Ebenfalls befangen sind sehr wahrscheinlich zwei weitere Mitglieder des
„Gerichts“. Kann ein Richter über ein zusätzliches Mandat der AfD
befinden, wenn er zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Keine AfD in
den Landtag“ gehört hat? Wohl kaum.
Im Anhang das Landtagsprotokoll zu Rene Rock, sowie der
Befangenheitsantrag gegen drei Richter am Wahlprüfungsgericht.
Gefragt was denn nun das Schlimmste an diesem ganzen Vorgängen
wäre, antwortete Dippel:
„Dass es in Deutschland keine freie Presse mehr gibt, die diesen
Fragen nach geht.“

PM Klarstellung zum Plakatüberkleben der CDU Wahlhelfer

 „Bei der CDU ist man Blackouts gewöhnt, dass allerdings Herr Stamm sein Telefonat mit unserem Hanauer Landtagsabgeordneten Walter Wissenbach schon nach einer Woche vergessen hat , ist ein starkes Stück!“ So beginnt der Ortssprecher Dippel seine Antwort auf die heutigen Presseartikel , in denen die CDU das Überkleben als einmaligen Fehler eines Plakatierers bei nur einem Plakat darstellt. 

Dippel weiter: „Herr Stamm hat sich in einem Telefonat bei Herrn Wissenbach persönlich darüber beschwert, dass wir angefangen haben auf die Tafeln Nr 1 zu kleben, die früher der CDU zustanden. Nachdem Herr Wissenbach die Allgemeinverfügung nochmals erläutert hatte, mussten wir davon ausgehen, dass Kollege Stamm die Lage verstanden hat.“ 

Trotzdem haben die CDU Wahlhelfer nach diesem Telefonat mindestens 8 Plakate der AfD überklebt. 

Anders als bei den Schwarzgeldlügen von Kohl, Kanther und Schäuble kann jeder Wähler den Wahrheitsgehalt der Aussage von Herrn Stamm überprüfen. „Den einmaligen Fehler sogleich bemerkt und das eine Plakat wieder abgenommen “ ist eine bewusste Unwahrheit, wie beiliegende Bilder belegen. Die CDU hat systematisch und reihenweise Plakate der AfD überklebt, die auf dem Ständer Nr1 korrekt geklebt sind. Und das alles nach dem Aufklärungsgespräch zwischen Wissenbach und Stamm. Das sind Straftaten im politischen Umfeld und genau deshalb ermittelt nun der Staatsschutz. 

 Dunlopstraße Hanau 30.4  

Dunlopstraße 8.5 überklebt 

Freigerichtsstraße Zustand 30.4 

Freigerichtsstraße 9.5.2019 überklebt

 

Antoniterstraße Zustand 30.4.2019

 

Antoniterstraße Zustand 3.5 

mutmassliche CDU Wahlhelfer überkleben reihenweise AfD-Plakate

 „Es ist eine Verwahrlosung der politischen Kultur von Berlin über Wiesbaden bis in die Provinz!“ So beginnt Ortssprecher Klaus Dippel seinen Kommentar zu jüngsten Ereignissen um die Hanauer Plakattafeln. 

„Klar könnte man die CDU Kollegen einfach auslachen, und ein Wortspiel um „Stammplätze“ und „Förmchen-weg-nehmen“ draus machen. Andererseits geht es um Prinzipien eines zivilisierten Zusammenlebens. Demokratisches Verhalten kann gelernt werden!“ 

Was war passiert? Nach der Allgemeinverfügung der Stadt Hanau sind die Plakattafeln zur EU-Wahl nach einem bestimmten Schlüssel zu bekleben, um auch kleineren Parteien die Gelegenheit zu geben sich den Bürgern zu präsentieren. Dieser feste Verteilschlüssel gilt bei der aktuellen Wahl bis zum 29.4.2019. Danach gilt folgendes Zitat aus dem Schreiben des Wahlbüros: „Sollten Werbefelder bis zum 29.04.2019 von dem zugeteilten Wahlvorschlagsträger nicht genutzt werden, ist die Plakatierung durch jeden anderen zugelassenen Wahlvorschlag möglich.“ 

Nun, dieses hatte die AfD getan: Nachplakatiert und leere Felder genutzt. Mit sportlicher Freude auch auf die Feldern der laufenden Nr. 1, die bis zum 29.04 einer Kleinpartei oder auch teilweise der CDU zugeteilt waren, und durch Mangel an Interesse oder sonstiger Ladehemmung nicht beklebt waren.

Anscheinend war die CDU Führung darüber nicht amüsiert und Herr Stamm hat persönlich beim Hanauer Landtagsabgeordneten Wissenbach seine „Stammplätze“ reklamiert. Herr Wissenbach, der am betreffenden Tag ausnahmsweise nicht persönlich plakatiert hat, konnte nur auf die einschlägige Vorschrift hinweisen. So weit so gut.

Nun werden seit dem „Tag der Arbeit“ reihenweise die AfD-Plakate im Stadtgebiet mutmaßlich von der CDU überklebt. 

Dazu noch einmal Dippel: “Stellen Sie sich vor, unsere Kollegen in Ungarn, Polen oder Italien hätten Plakate der Opposition überklebt? Was für einen Aufschrei gäbe es bis hin zur „Tagesschau“? Nein, hier kommen wir an einer Strafanzeige nicht vorbei.“ 

Chemnitzerstraße Der leere Platz Nr1 reserviert bis 29.4.2019 für „DIE FRAUEN“ am 30.04.2019 von der AfD legitim nachplakatiert:

Chemnitzerstraße 02.05.2019 AfD-Plakat von mutmaßlichen CDU-Wahlhelfern überklebt:

PS.: Dagegen dass die Dauerregierungspartei SPD mit der ungerechten Steuerpolitik unsere Themen und unser „blau“ versucht auf Ihre Plakate zu klauen, kann man nichts machen. Hier sind wir gespannt ob den Parolen auch Taten folgen. Wenn der neue starke konservative Block im EU-Parlament Gesetzesinitiativen zur Besteuerung von Google+CO startet, könnte man zusammen mit den Linken eine echte Veränderung in Europa bewirken. Veränderungen die die Grokoparteien die letzten 20 Jahre hätten umsetzen können, aber offensichtlich nicht gewollt haben. Immerhin schätzt man den jährlichen Schaden auf fast 500 Mrd. € die im EU-Raum verloren gehen. Vor aller Augen und unter der Verantwortung von Junckers, Schulz und Weber. 

PM Belohnung zur Verfolgung der mutmaßlich politischen Straftaten

„Es geht also wieder los!“ Harald Walter, stellvertretender Ortssprecher und Wahlkampfmanager der Hanauer AfD berichtet von den ersten Zerstörungen von Wahlplakaten in seinem Bereich.

„Selbst die bunten Ostereier, die wir bewusst als unpolitischen Feiertagsgruß an die Plakatständer geklebt hatten, wurden abgerissen und meistens danach noch in die Grünanlagen geworfen.“

Um die nun nach Ostern aufgehängte Wahlwerbung zu schützen bittet die AfD die Hanauer Mitbürger um Mithilfe.

„Immerhin handelt es sich um Straftaten. Viel größer als der Sachschaden an den Plakaten ist ja der Schaden für die Demokratie. Solche Aktionen schaden der Meinungsfreiheit.

Die Täter halten sich für berechtigt, als Zensoren zu agieren und den Wettbewerb der Ideen um die richtigen Lösungen einzuschränken!“, so Walter weiter. Für jeden Hinweis, der zur Verurteilung eines Täters wegen Plakatbeschädigen oder Überkleben führt, setzt die Hanauer AfD eine Belohnung von 100,00 € aus.

In diesem Zusammenhang erinnert die Hanauer AfD auch an die Gewalttaten während des Landtagswahlkampfes. Hier wurden in Hanau und den Nachbarstädten von den Tätern auch Personenschäden zumindest billigend in Kauf genommen, wenn nicht im Einzelnen sogar beabsichtigt.

Ortssprecher Klaus Dippel zu solchen schweren Straftaten: “Wir finden es nicht hinnehmbar, dass die Täter trotz der Ermittlungen des Staatsschutzes unbehelligt ihr normales Leben weiterführen, während die Opfer bis heute mit den Bildern einzuschlafen versuchen müssen.

Geradezu empörend ist das Verhalten unserer politischen Wettbewerber, die oft mit klammheimlicher Freude auf die Taten sehen. So konnten sich Linke und Sozialdemokraten im Kreistag Offenbach nach einer Solidaritätsbekundung des Kreistagsvorsitzenden für den geschädigten Kreistagskollegen Maximilian Müger nicht zu Beifall durchringen.

Ähnlich schäbig verhielten sich Manche im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises anlässlich des Brandanschlags auf den Pkw des AfD-Kreistagsabgeordneten Sven Kirsten.

Solche ausbleibenden Verurteilungen politischer Gewalt macht die Opfer erneut zu Opfern und bestärken die Täter. Wir betonen hier die Verantwortung dieser geistigen Brandstifter für jede weitere Tat!“

Um hier ein Stopp-Zeichen zu setzen, bedarf es eines Strafprozesses, der die Netzwerke und Hintermänner aufklärt, und letztlich zu einer spürbaren Verurteilung der Täter führt. Immerhin handelt es sich möglicherweise um staatsgefährdende schwere Straftaten, die gemeinschaftlich ausgeführt wurden.

In diesem Sinne hat sich der Ortsverband entschlossen, weitere Belohnungen in Höhe von jeweils 1.000,00 € auszuloben für Hinweise, die zur Verurteilung der Täter der folgenden Straftaten führen:

26.02.2018 ca. 3Uhr30: Brandanschlag auf des Auto des Kreistagsabgeordneten Maximilian Müger in Dreieich.

10.06.2018: Reifenstecher in Hanau-Wolfgang

14.06.2018, ca. 1Uhr30: Angriff auf das Wohnhaus des MdL Andreas Lichert in Bad Nauheim.

7.08.2018: Brandanschlag auf das Auto des Kreistagsabgeordneten Sven Kisten in Bad Soden Salmünster

PM Subventionen auf dem Main

PM Diesel Demo Stuttgart

PM Dirk Gaw am 15.02 zu Gast in Hanau

PM Erfolgreicher Themenabend mit MdL Dirk Gaw

PM Hanauer AfD erneuert den Wunsch nach einem Bürgerentscheid

PM Hanauer AfD zur Absage der Stadtverordnetensitzung

PM Landessprecher Robert Lambrou kommt zur Podiumsdiskussion nach Hanau!

PM MdL Dirk Gaw Sprecher für JVA

PM Zum Arbeitsplatzabbau bei Dunlop 19-03-2019

PM Zur Bürgermeisterwahl in Gründau

PM zur Einstellung des Verfahrens gegen die Würger von Steinheim und den Ordner des DGB

PM zur Podiumsdiskussion am 15.3 mit Landessprecher Robert Lambrou

PM Zur Trägerschaft des Krotzenburger Kindergartens

PM Zwei AfD Landtagsabgeordnete aus dem Altkreis Hanau und Stammtisch im Gasthaus Schaffrath 18.1

PM Zur Mahnwache am 16.7.2018

PM zu Straftaten rund um den 20.Juli k

PM zum 20.Juli

PM 180714 Mahnwache linksextreme Gewalt

PM 171022 Wahlparty Info

PM 171115 Landesparteitag 3 Hanauer Bundesdelegierte

PM 171208 Vorstandswahlen Bundesparteitag Rücktritt Peter Münch

PM 171211 Zur Hanauer Kreisfreiheit OV Hanau+Großkrotzenburg

PM 171216 Vorstandswahlen Landesparteitag 16.12.2017 Gießen PM

PM 180113 Mahnwache 2018-0113

PM 180115 Zum Leserbrief der Museumsleitung des Hessischen Puppenmuseums vom Montag 15

PM 180122 Das sagt die Politik zum Thema Sicherheit

PM 180206 Straßenbaubeiträge

PM 180211 Unter Franken

PM 180227 Brandanschlag auf Maximilian Müger

PM 180314 Besuch beim DGB 20180313

PM 180317 Zur Bürgermeisterwahl sin Gelnhausen äußert der AfD Ortsverband

PM 180321 Zum Austausch des Polizeichefs

PM 180409 Landesparteitag 7+8.04.2018 Neu-Isenburg PM W

PM 180416 Listenparteitage Neu-Isenburg und Flörsheim Walter Wissenbach auf sicherem Listenplatz

PM 180417 Infostand Marktplatz

PM 180506 zur Kolumne Gastbeitrag im HA

PM Das sagt die Politik zum Thema Sicherheit